AGB

1. Allgemeine Hinweise
1.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung, für alle zwischen der Werbeagentur cgn gmbh // marketing · design · PR (Geschäftsführerin: Christina Grünthanner-Neuss, nachfolgend „cgn“ genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“ genannt) abgeschlossenen Verträge. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von cgn nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

1.2. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.

1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen cgn und dem Kunden zur Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

1.4. cgn erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Beratung, Konzeption, Marketing, Mediendesign, Fotografie und PR. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen von cgn.

2. Vertragsbestandteile
2.1.
Mit der Auftragsbestätigung übersendet cgn dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB in zugänglicher Form.

2.2. Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrags und seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

2.3. cgn ist berechtigt, Dritte mit der Bearbeitung von Teil-(Aufträgen) zu betrauen. Der Vergütungsanspruch bleibt bei cgn.

2.4. Ereignisse höherer Gewalt oder unvorhergesehene Umstände berechtigen cgn, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen cgn resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

3. Urheber- und Nutzungsrechte
3.1. Der Kunde erwirbt erst nach der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von cgn im Rahmen dieses Auftrages ausgeführten Dienstleistungen. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen, die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an ausgeführten Dienstleistungen, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei cgn. Soweit nicht anders mit cgn vereinbart, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen, nicht jedoch Eigentumsrechte.

3.2. Über den Umfang der Nutzung steht cgn ein Auskunftsanspruch zu.

3.3. Die Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen cgn und dem Kunden und sind honorarpflichtig.

3.4. Der Kunde erhält kein Miturheberrecht, auch wenn er durch Ratschläge, Anregungen und Ideen am Schaffungsprozess beteiligt war.

3.5. Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3.6. cgn darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung (Print, Web, Social Media) nutzen und veröffentlichen. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen cgn und dem Kunden ausgeschlossen werden.

3.7. Alle Arbeiten von cgn (Entwürfe sowie Reinzeichnungen) dürfen vom Kunden weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht cgn vom Kunden ein zusätzliches Honorar in Höhe von 100 % des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

3.8. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist nicht gestattet und berechtigt cgn, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der Vergütung einzufordern.

3.9. cgn ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe aller Arbeiten als Urheber zu nennen. Verletzt der Kunde das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, cgn zusätzlich zu dem für die Dienstleistung vereinbarten Honorar eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des ursprünglich vereinbarten Honorars zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht von cgn, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

3.10. Will der Kunde in Bezug auf Dienstleistungen von cgn formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf es hierfür der vorherigen schriftlichen Genehmigung von cgn.

3.11. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rohdaten oder offene Computerdateien.

4. Vergütung
4.1.
Es gilt die vertraglich vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht cgn ohne Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 % (siehe BGB §288) über dem Basiszinssatz nach dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

4.2. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann cgn dem Kunden bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen, sondern können auch als reine Arbeitsgrundlage bei cgn verfügbar sein.

4.3. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserbringung ändert, werden cgn alle bisher angefallenen Kosten ersetzt. cgn wird zudem von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

4.4. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

4.5. Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes berechnet cgn dem Kunden folgende Prozentsätze des ursprünglich vertraglich geregelten Honorars als Stornogebühr: bis drei Monate vor Beginn des Auftrages 25 %, ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrags 50 %, ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrags 80 %, ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrags 100 %.

4.6. Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierenden zu zahlenden Beträge verstehen sich zzgl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

4.7. Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von cgn. Dies gilt auch für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehen. Der Kunde hat für jede erneute und/oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung von cgn erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% diese Vergütung zu zahlen.

4.8. cgn ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von cgn abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Kunde, cgn im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.

4.9. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Kunden zu zahlen.

4.10. Sonderleistungen, wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinlayouts, Manuskripten, Konzepten, etc., die auf Grund von Änderungen der Auftrags-/Vertragsinhalte vom Kunden gewünscht werden, werden nach dem Zeitaufwand und entsprechend dem Preismaßstab des vorliegenden Auftrags berechnet.

5. Geheimhaltungspflicht von cgn
5.1. cgn verpflichet sich, alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrages vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

6. Pflichten des Kunden
6.1.
Der Kunde stellt cgn alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich und zeitnah zur Verfügung. Alle Unterlagen werden von cgn sorgfältig behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.

6.2. Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit cgn erteilen.

6.3. Von cgn eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur. Der Kunde verpflichtet sich, diese im Rahmen der Auftragsdurchführung von cgn eingesetzten Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 24 Monate ohne Mitwirkung von cgn weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

7. Haftung und Gewährleistung
7.1. cgn haftet in keinem Fall für die in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. cgn haftet auch nicht für patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeiten der im Rahmen des Auftrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Bilder, Grafiken, Fotos, Konzeptionen und Entwürfe.

7.2. cgn haftet für Schäden, die sie oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung von cgn wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag, der sich aus dem jeweiligen Auftrag für cgn ergibt.

7.3. Ansprüche des Kunden, die sich aus einer Pflichtverletzung von cgn oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

7.4. Die Zu- und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf eigene Gefahr und auf Rechnung des Kunden.

7.5. Mit der finalen Abnahme des Projektes und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung von cgn entfällt.

7.6. Der Kunde ist verpflichtet, die von cgn erbrachte Leistung nach deren Erhalt innerhalb von 10 Werktagen zu untersuchen und eventuelle Mängel zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung des Werkes erfolgen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Werkleistung von cgn in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

7.7. cgn haftet nicht für Fehler des Kunden. Dies betrifft terminliche Verzögerungen, verschleppte Abnahmen oder mit Rechten Dritter belastete Materialien. cgn ist weder presserechtlich noch urheber- oder wettbewerbsrechtlich für die Verwendung von Inhalten verantwortlich, die der Kunde bereitstellt. Sollte cgn durch Dritte aufgrund solcher Inhalte in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde cgn von der Haftung frei. Auch evtl. anfallende Rechtsverfolgungskosten sind nicht von cgn zu tragen.

7.8. Für den Inhalt der von cgn erstellten Werbemittel ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt insbesondere bei Webseiten auf Basis von Content Management Systemen, die vom Kunden selbst gepflegt werden.

7.9. Für die Software Dritter (v.a. Open Source Software) übernimmt cgn keine Haftung. Es gelten die jeweiligen Haftungs- und Lizenzbestimmungen der Hersteller.

7.10. Ist die Haftung von cgn ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Gestaltungsfreiheit
8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Entwurfsproduktion Änderungen, hat er die Möglichkeit, bis zu zwei Änderungsentwürfe fertigen zu lassen. Jede weitere Änderung wird mit Mehrkosten zu Lasten des Kunden nach dem aktuellen Agenturpreisspiegel von cgn berechnet. Wünscht der Kunde Änderungen an der Reinzeichnung, nachdem er diese zuvor als einwandfrei und druckreif erklärt hat (mdl. oder schriftl.), hat er die Mehrkosten zu tragen. cgn behält den Honoraranspruch für bereits begonnene Arbeiten.

9. Media-Planung und Media-Durchführung
9.1. Aufträge im Bereich Media-Planung führt cgn nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten aus. Einen bestimmten werblichen Erfolg schuldet cgn dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

9.2. cgn verpflichtet sich, alle Vergünstigungen, Sonderkonditionen und Rabatte im Sinne des Kunden bei der Media-Schaltung zu berücksichtigen und diese an den Kunden weiterzuleiten.

9.3. Bei umfangreichen Media-Leistungen ist cgn nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Buchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet cgn nicht. Ein Schadenersatzanspruch vom Kunden gegen cgn entsteht dadurch nicht.

10. Vertrag
10.1. Der Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen von cgn kommt mit der Gegenzeichnung eines Werkvertrags, der Begleichung der ersten Teilrechnung oder einer schriftlichen Beauftragung (via Mail, per Post) zustande.

10.2. cgn nennt bei Vertragsabschluss einen unverbindlichen Fertigstellungstermin. Der Kunde kann keine Rechte gegenüber cgn geltend machen, falls es aus technischen oder organisatorischen Gründen zu einer Verzögerung kommt. Wenn der Kunde benötigte Unterlagen nicht rechtzeitig einreicht, verliert der Fertigstellungstermin seine Gültigkeit. Für Verzögerungen, an denen cgn schuldfrei ist, kann cgn nicht haftbar gemacht werden.

10.3. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann sgn eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können auch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

11. Datenschutz
11.1. cgn ist berechtigt, die Kontaktdaten des Kunden – im Rahmen des Auftrags und eventueller Folgeaufträge – maschinell zu verarbeiten. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen Daten nach der EU-DSGVO ausdrücklich zu.

11.2. Dem Kunden steht jederzeit das Recht zu die Einwilligung zu widerrufen. cgn ist in diesem Fall dazu verpflichtet die Daten sofort zu löschen, sofern sie nicht für die Weiterbearbeitung des Auftrages notwendig sind.

11.3. Dem Kunden ist es strikt untersagt, Schriftstücke, z.B. Angebote, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen, von cgn an Dritte in irgendeiner Form weiterzuleiten. Dies gilt besonders in Bezug auf die Weiterleitung an Mitbewerber.

12. Vervielfältigung von Arbeiten
12.1.
Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Kunde cgn fünf einwandfreie Muster unentgeltlich.

12.2. Der Kunde legt cgn vor Ausführung der Vervielfältigung ein Korrekturmuster vor.

12.3. Bei der Vervielfältigung von Druckprodukten können Stückzahltoleranzen von bis zu 10 % auftreten.

13. Schlussbestimmungen
13.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

13.2. Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

13.3. Es gilt das Recht der BRD. Erfüllungsort ist Auerbach i.d.OPf., Gerichtsstand ist Amberg.

13.4. Vertragssprache ist deutsch.

13.5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessen Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn Ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

Auerbach i.d.OPf., Stand: August 2018